FDP-Fraktionen wollen gegen Lockerung von Schuldenbremse klagen

Berlin: In mehreren Ländern wollen die FDP-Landtagsfraktionen gegen das milliardenschwere Finanzpaket des Bundes klagen. Die Liberalen argumentieren, der Bund mische sich unzulässig in die Verfassungsautonomie der Länder ein. Denn der Beschluss sieht vor, dass auch die Bundesländer künftig mehr Schulden machen dürfen. Die FDP-Landtagsfraktionen fordern, dass die Länderparlamente in eine Entscheidung über die Verschuldung einbezogen werden. Die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern wollen deshalb vor den jeweiligen Verfassungsgerichtshöfen Klage einreichen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.03.2025 08:00 Uhr