Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer laut Regierung nicht verfassungsgemäß

Berlin: Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan generell nicht mehr aufzunehmen, ist aus Sicht der Bundesregierung nicht verfassungsgemäß. Dies würde mutmaßlich auch gegen Menschenrechtsverordnungen der Europäischen Union verstoßen, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Gestern hatte CDU-Chef Merz in einem offenen Brief an Kanzler Scholz wegen der Messerattacke von Solingen einen generellen Aufnahmestopp ins Spiel gebracht. Der mutmaßliche Täter stammt aus Syrien. In der Ampel-Koalition gibt es aber laut Hebestreit keine Bestrebungen, den Artikel im Grundgesetz zum Asylrecht zu ändern. Wie "Handelsblatt Online" aus CDU-Kreisen erfahren hat, wollen Scholz und Merz morgen über etwaige Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.08.2024 16:00 Uhr