Forderungen an Politik und Verwaltung nach dem Anschlag

Berlin: Nach dem Anschlag von Magdeburg werden Forderungen an Politik und Verwaltung laut. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, sagte dem Fernsehsender Phoenix - Zitat - "Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander". Daten würden nicht automatisch ausgetauscht. Zudem behindere der Datenschutz den Informationsfluss. Der innenpolitische Sprecher der Union, Throm, warf der Bundesregierung in der Zeitung "Die Welt" Versagen bei der inneren Sicherheit vor. Er forderte unter anderem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und umfangreiche Befugnisse der Polizei bei der elektronischen Gesichtserkennung. Auch die Fraktionsvize von SPD, Grünen und FDP, Wiese, von Notz und Kuhle, sehen Reformbedarf. Der AfD-Innenpolitiker Hess forderte, mit Priorität Islamismus, Gewaltkriminalität und Clankriminalität zu bekämpfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.12.2024 18:00 Uhr