Geplantes AfD-Verbotsverfahren stößt auf Widerspruch in der SPD

Berlin: Die neuen Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren stoßen in der SPD auf Widerspruch. Wie die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Schwan, dem "Tagesspiegel" sagte, wäre ein Verbotsantrag jetzt politisch kontraproduktiv. Dadurch würden noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind, in die Arme der AfD getrieben. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Kleemann und Schmidt betonten, ein Verbotsverfahren müsse auf einem rechtssicheren Verfahren basieren. Medienberichten zufolge wollen einzelne Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken einen fraktionsübergreifenden Antrag in den Bundestag einbringen. Damit soll ein AfD-Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 30.09.2024 10:45 Uhr