Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Klinikreform

Berlin: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat vor einer Blockade der Klinikreform gewarnt. Die von der Ampel vorgeschlagene Reform sei immer noch besser als weiterer Stillstand, sagte Verbandssprecher Lanz. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Krankenhausreform. Da mehrere Länder Widerstand angekündigt haben, wird wohl der Vermittlungsausschuss angerufen. Dann müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat die rot-grüne Minderheitsregierung dafür nicht genügend Stimmen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hatte bereits angekündigt, dass die Union im Bundestag nicht für die Reform stimmen wird. Ihr Kernstück ist eine stärkere medizinische Spezialisierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.11.2024 17:00 Uhr