Gewerkschaft der Polizei zeigt sich offen für Zurückweisungen an der Grenze

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich in der aktuellen Migrationsdebatte offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Der Vorsitzende Roßkopf unterstützte eine solche Forderung in der "Rheinischen Post", wenn für die betroffenen Beamtinnen und Beamten keine rechtlichen Probleme entstehen. CDU-Chef Merz macht Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für Verhandlungen mit der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Indessen appellierten 27 Sozial-, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen an die Regierung, der Forderung nicht nachzukommen. In dem gemeinsamen Papier heißt es, Zurückweisungen an den Binnengrenzen seien europarechts- und menschenrechtswidrig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.09.2024 14:00 Uhr