Geplantes Sicherheitspaket wird am Donnerstag im Bundestag beraten

Berlin: Der Bundestag wird sich am Donnerstag erstmals mit dem Sicherheitspaket befassen, das die Bundesregierung nach dem Messerangriff in Solingen vereinbart hat. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Dabei geht es unter anderem um eine Ausweitung der Messerverbote bei Großveranstaltungen und im Fernverkehr. Zudem soll ausreisepflichtigen Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden, die Sicherheitsbehörden sollen mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. CDU und CSU gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat die Union für die Debatte am Donnerstag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.09.2024 15:00 Uhr