Karlsruhe urteilt über AfD-Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet um zehn Uhr sein Urteil im Streit über das Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende im Bundestag. Dabei geht es um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben, oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. Die AfD-Fraktion legte in diesem Zusammenhang zwei Klagen vor: Zum einen wehrt sich die Partei in Karlsruhe dagegen, dass sich die anderen Fraktionen in der laufenden Legislaturperiode bisher weigerten, ihre Kandidaten zum Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen zu wählen. Zum anderen geht sie gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses im November 2019 vor - ein Novum in Deutschland. Ausschussvorsitzende bereiten Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.09.2024 06:00 Uhr