Klingbeil will Migrationspolitik auf den Prüfstand stellen

Berlin: In der Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen erklärt sich auch SPD-Chef Klingbeil zu konkreten Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration bereit. In der "Rheinischen Post" sagte er, er sei bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen, was tatsächlich helfe, für Sicherheit in Deutschland zu sorgen. Blinder Aktionismus sei nicht der richtige Weg, es müsse konkret sein. Die Grünen verlangen eine - Zitat - "Zeitenwende in der Innenpolitik". Fraktionsvize von Notz und die parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic regen in einem Positionspapier an, dass Bund und Länder ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen grundlegend neu ausrichten. FDP-Chef Lindner erklärte sich noch einmal zu Gesprächen mit der Opposition bereit. In der ARD-Sendung "Maischberger" forderte er, ausreisepflichtige Flüchtlinge nicht mehr finanziell zu unterstützen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2024 09:00 Uhr