Ampel will wohl manche Leistungen für Flüchtlinge kürzen

Berlin: Die Bundesregierung will nach dem Messeranschlag von Solingen offenbar Leistungen für bestimmte Flüchtlinge kürzen. In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte Finanzminister Lindner am Abend, wer als Asylbewerber über ein anderes EU-Land nach Deutschland komme und damit ausreisepflichtig sei, solle künftig nur noch die notwendigsten Sachleistungen erhalten. Ihnen sollten zudem die Reisekosten in das Land gezahlt werden, das in der EU eigentlich für sie zuständig sei, so der FDP-Chef. Ähnlich sieht auch ein Plan der Regierung aus, der nach einem Bericht der Bild-Zeitung zwischen den Ministerien ausgearbeitet wird. Demnach sollen Migranten, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, nur das Nötigste erhalten - etwa Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel. - Der mutmaßliche Solingen-Attentäter war zuerst in Bulgarien registriert und hätte Deutschland verlassen müssen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2024 10:00 Uhr