Koalition sucht nach Kompromiss im Streit um Haushalt und Wirtschaftspolitik

Berlin: Vor dem Hintergrund des Koalitions-Streits über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik kommt es heute zu einem Krisentreffen. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP berät am Abend darüber, wie das Milliardenloch im Haushalt für das nächste Jahr gestopft werden kann. Außerdem ringt die Ampel um ein Maßnahmenpaket für die schlingernde deutsche Wirtschaft. Vor allem FDP und Grüne haben bei dem Thema völlig unterschiedliche Ansichten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, warb in der "Augsburger Allgemeinen" für das Konzept, das sein Parteichef Lindner jüngst vorgelegt hatte. Dies könne Deutschland wieder auf Erfolgskurs führen. Wirtschaftsminister Habeck wandte sich im "Tagesspiegel" gegen die FDP-Vorlage mit dem Argument, in dem Papier fehlten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Lindner strebt niedrigere Steuern für Unternehmen, aber auch niedrigere Sozialleistungen sowie weniger Tempo beim Klimaschutz an.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.11.2024 06:15 Uhr