Kretschmer fordert Sondervermögen für Kommunen und Bahn

Berlin: Vor dem Hintergrund des laufenden Haushaltsstreits hat sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für die Schaffung neuer Sondervermögen ausgesprochen. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, eines solle für die Kommunen in ganz Deutschland, das andere für die Deutsche Bahn eingerichtet werden. Beide Sondertöpfe sollten dabei ein Volumen von jeweils 100 Milliarden Euro haben. Im kommunalen Bereich gehe es darum, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Sportstätten zu finanzieren. Im Schienenverkehr müsse die Bahn die Chance bekommen über den Zeitraum von zehn bis 15 Jahren strategisch auszubauen und zu erneuern. Man müsse davon wegkommen, so Kretschmer, von Bundeshaushalt zu Bundeshaushalt zu springen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.08.2024 04:00 Uhr