Kretschmer und Günther verteidigen Milliardenschulden

Berlin: Nachdem der Bundesrat den Weg freigemacht hat für das Milliarden-Paket von Union und SPD, hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Pläne verteidigt. Es sei richtig, sich im Bereich Verteidigung schnell handlungsfähig zu machen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Deutschland mache sich jetzt sicher; es gebe nur Wohlstand und eine gute Zukunft, wenn es im Frieden lebe. Auch sein Parteikollege, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, sprach von einem wichtigen Signal. Er äußerte im ZDF aber auch Verständnis, dass manche Wähler sich beim Thema Schulden von der Union getäuscht fühlen. Nach der Zustimmung der Länder sind nun Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. Beschlossen ist auch ein 500 Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.03.2025 06:00 Uhr