Landtag beschließt parteiübergreifende Resolution zu Israel

München: Der Bayerische Landtag hat sich demonstrativ an die Seite Israels gestellt und will jüdisches Leben in Bayern schützen. Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben dazu eine gemeinsame Resolution erarbeitet. Darin wird das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bekräftigt. Daneben gibt es Vorschläge, wie jüdisches Leben in Bayern gestärkt werden kann: Zum Beispiel durch mehr Städtepartnerschaften mit Israel, Schüleraustausch und engere Zusammenarbeit etwa in Verbänden, Hochschulen und Kultureinrichtungen. Die AfD war an der Erarbeitung des Antrags nicht beteiligt - sie enthielt sich bei der Abstimmung. Fraktionschefin Ebner-Steiner nutzte die Debatte zu Vorwürfen an die Bundesregierung: Diese habe - so wörtlich - "hunderttausendfach Judenfeinde" ins Land gelassen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.10.2024 18:45 Uhr