Karlsruhe: Der mutmaßliche IS-Anhänger aus Libyen, der einen Anschlag auf die israelischen Botschaft in Berlin geplant hatte, ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den entsprechenden Haftbefehl erlassen. Den Ermittlungen zufolge wollte der 28-Jährige die Botschaft mit Schusswaffen angreifen. Es handelt sich um einen abgelehnten Asylbewerber, der 2022 nach Deutschland eingereist war und im Januar letzten Jahres einen Asylantrag stellte. Gegen die Ablehnung soll er nicht geklagt haben. Der Mann war vorgestern nach Hinweisen von ausländischen Nachrichtendiensten in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "feigen Anschlagsplan", dessen Umsetzung verhindert worden sei. Innenministerin Faeser betonte, wie wichtig der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen sei. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer forderte mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Wieder einmal sei ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber gewesen, sagte Kramer dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland». Das zeige, dass die internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeige auch, dass man endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müsse.
