Lindner macht Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für Regierungsbeteiligung

Berlin: Die FDP wird sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Lindner an keiner Regierung beteiligen, die Änderungen an der Schuldenbremse anstrebt. In einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" erklärte der frühere Finanzminister, er habe sich nicht "auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen", um danach an einer Aufweichung der Schuldenbremse mitzuwirken. All die Punkte, die die FDP erreichen wolle, gingen auch mit der Schuldenbremse. Damit steht die Partei weitgehend isoliert da. SPD und Grüne haben schon in dieser Legislaturperiode für Änderungen geworben. Auch CDU-Chef Merz schließt sie nach der Neuwahl des Bundestags nicht aus. Ministerpräsidenten aus den Reihen der CDU werben ausdrücklich für eine Reform der Schuldenbremse. Um das Grundgesetz entsprechend zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.11.2024 15:00 Uhr