Merz erneuert Ultimatum an Ampel in der Migrationspolitik

Neuhardenberg: In der Debatte um eine verschärfte Migrationspolitik hat CDU-Chef Merz sein Ultimatum an die Ampelkoalition erneuert. Am Rande der Unionsfraktionsklausur in Brandenburg sagte er, die Bundesregierung müsse vor dem für kommenden Dienstag geplanten Treffen sagen, ob sie bereit sei, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen. Andernfalls werde die Union an dem Treffen nicht teilnehmen. Es sei jetzt dringlich und unverzichtbar, so Merz, dass Bundeskanzler Scholz klarstelle, was er wolle. - Der Gesprächstermin am kommenden Dienstag wurde von der Bundesregierung bislang nicht offiziell bestätigt. Dazu hieß es lediglich, es sei Teil der weiteren Beratungen, ob und wann es ein weiteres Treffen von Bund, Ländern und der Union zur Migrationspolitik gebe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.09.2024 15:00 Uhr