Merz fordert von Scholz schnelle Vertrauensfrage

Berlin: Oppositionsführer Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Abend in der ARD. Merz bekräftigte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Kanzler Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. Der Kanzler will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen, die Opposition fordert eine frühere Entscheidung. Als keine Option bezeichnet es Merz, selbst im Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum anzustoßen und sich zum Kanzler wählen zu lassen. Die Grünen würden ein solchen Weg nicht mitgehen, sagte er.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2024 22:00 Uhr