Opposition kritisiert Sicherheitspaket nach Solingen

Berlin: Die Opposition hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Messerangriff von Solingen kritisiert. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Rheinischen Post", in dem vorgestellten Papier stehe zwar nichts Falsches, es seien aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen. CSU-Landesgruppechef Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung an. AfD-Chefin Weidel bezeichnete Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote als wirkungslose Augenwischerei. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an Bahnhöfen. Stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sei ein wichtiges Instrument, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Roßkopf. Die Ampel-Regierung hatte sich darauf verständigt, das Mitführen von Messern auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und im Fernverkehr von Bus und Bahn zu verbieten. Außerdem sollen ausreisepflichtige Asylbewerber schneller abgeschoben werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.08.2024 07:00 Uhr