Opposition kritisiert Sicherheitspaket nach Solingen

Berlin: Die Opposition hat das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung kritisiert. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte der "Rheinischen Post", in dem vorgestellten Papier stehe zwar nichts Falsches, es seien aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen. CSU-Landesgruppechef Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung an. AfD-Chefin Weidel bezeichnete Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote als wirkungslose Augenwischerei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, zeigte sich unzufrieden mit dem Paket. Wie er im BR betonte, hat sich die GdP vor allem bei der Verschärfung des Waffenrechts mehr erwartet. Die Ampel-Regierung hatte sich unter anderem darauf verständigt, das Mitführen von Messern auf Volksfesten, Sportveranstaltungen und im Fernverkehr von Bus und Bahn zu verbieten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.08.2024 09:00 Uhr