Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts Migration

Warschau: Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das kündigte der liberalkonservative Regierungschef Tusk der Nachrichtenagentur PAP an. Dafür wolle er notfalls auch den Konflikt mit Brüssel riskieren. Die neue Strategie will Tusk seinem Kabinett am Dienstag vorstellen. Der polnische Regierungschef wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Bereits vorgestern hatte der polnische Außenminister Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Polen zieht damit die Konsequenz aus korrupten Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.10.2024 15:00 Uhr