Politiker diskutieren über Konsequenzen aus Magdeburg

Berlin: Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg berät die Politik über Konsequenzen für die innere Sicherheit. Bundesinnenministerin Faeser fordert, entsprechende Gesetze rasch zu beschließen. Bisher habe die FDP die Stärkung der Bundespolizei blockiert. Die Einführung der biometrischen Überwachung sei durch die Union im Bundesrat aufgehalten worden, so Faeser. Der FDP-Innenpolitiker Kuhle hält Änderungen bei den Sicherheitsbehörden für notwendig. Behörden hätten zu starre Vorgaben, um Verdächtige in bestimmte Gruppen einzustufen, sagte Kuhle dem Deutschlandfunk. Gemeinsam mit unterschiedlichen Zuständigkeiten führe das dazu, dass Täter durchs Raster fielen. Aus der Union kam erneut die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.12.2024 11:15 Uhr