Polizeigewerkschaft kritisiert Behördenschreiben zu Abschiebungen

Braunschweig: Ein Schreiben der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei sorgt für Kritik. Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ostermann, hat der "Bild"-Zeitung gesagt, unser Rechtsstaat werde ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Im Schreiben der Behörde heißt es, wenn Migranten, die abgeschoben werden sollen, sich weigern, in ein Flugzeug zu steigen oder sich anderweitig widersetzen, könnten sie freigelassen werden. Nur im Falle gewalttätigen Widerstands, bei dem beispielsweise Polizisten verletzt werden, könne die betreffende Person in Gewahrsam und gegebenenfalls in Haft genommen werden. Die Behörde erklärte, das Schreiben sei "missverständlich" formuliert und in der Regel nicht verwendet worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.08.2024 06:00 Uhr