Regierung einigt sich nach Solingen wohl auf Maßnahmen

Berlin: Die Bundesregierung reagiert mit einem Maßnahmenpaket auf den Messerangriff in Solingen. Wie es aus Regierungskreisen heißt, soll es Änderungen beim Waffenrecht, bei Sicherheitsbefugnissen, Abschiebungen und bei der Prävention geben. Einzelheiten wollen Vertreter der zuständigen Ministerien in Kürze vorstellen. Das Paket soll die Grundlage bilden für Gespräche mit den Bundesländern und der Union, die Kanzler Scholz gestern angekündigt hatte. Dem Vernehmen nach sollen CDU und CSU für einen Gesprächstermin Anfang nächster Woche angefragt worden sein. Bei dem Anschlag auf dem Solinger Stadtfest waren am Freitag drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ein syrischer Asylbewerber, der ausreisepflichtig war.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2024 16:00 Uhr