Richterbund fordert Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Programm für mehr Sicherheit. Bundesgeschäftsführer Rebehn rief in der "Bild am Sonntag" dazu auf, sämtliche Ermittlungs- und Justizbehörden rechtlich, personell und technisch so aufzustellen, dass sie - wie er sagte - das Sicherheitsversprechen des Staates umfassend erfüllen könnten. Zum einen seien die Befugnisse der Behörden nicht durchgehend auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen, zum anderen klemme es wegen fehlenden Personals teilweise bei der Rechtsdurchsetzung, so Rebehn weiter. Nun brauche man einen Investitionspakt von Bund und Ländern, um das offensichtlich erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. In Solingen hatte ein mutmaßlicher Islamist drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Die Ampel-Koalition hat sich gestern auf einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen für mehr Sicherheit geeinigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.09.2024 08:00 Uhr