CDU-Chef Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik vor

Berlin: CDU-Chef Merz wirft der Regierungskoalition eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der Bundestag berät nach Ende der Sommerpause kommende Woche über den Etat für das kommende Jahr in Höhe von 480 Milliarden Euro. Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur kritisierte Merz nun vor allem die geplante sogenannte Minderausgabe in dem vorliegenden Entwurf. Dabei geht die Regierung in ihren Planungen davon aus, dass die einzelnen Ministerien im Laufe des Haushaltsjahres ihr angesetztes Budget nicht voll ausschöpfen. Das ist gängige Praxis, allerdings ist im Entwurf dafür eine Summe von 12 Milliarden Euro angesetzt. CDU-Chef Merz nannte das Vorgehen aufgrund der Höhe des Betrags "nicht mehr seriös". Das sei, als gehe jemand, der wisse, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, mit seiner Familie ins Restaurant und hoffe, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.09.2024 07:00 Uhr