Richterbund nennt Sicherheitspaket der Ampel "Mini-Päckchen"

Berlin: Nach Teilen der Opposition hat nun auch der Deutsche Richterbund das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket kritisiert. Bundesgeschäftsführer Rebehn sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Ampelparteien wollten das ohnehin schon zu klein geratene Sicherheitspaket noch weiter zu einem - so wörtlich - "Mini-Päckchen" schrumpfen. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen. Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Grüne und FDP nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen verständigen konnten, die mit dem Europarecht vereinbar sei. Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Unterschied machen, so der Geschäftsführer des Richterbundes.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.10.2024 06:00 Uhr