Scholz fordert Modernisierung der europäischen Wirtschaft

Berlin: Bundeskanzler Scholz hat eine grundlegende Modernisierung der Wirtschaft in Europa gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er, bei dem morgen beginnenden EU-Gipfel gehe es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas insgesamt. Das sei die größte Herausforderung der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Scholz kündigte an, sich zusammen mit Frankreich für einen gemeinsamen Kapitalmarkt einzusetzen, um Investitionen zu erleichtern. Mit Blick auf die Opposition wurde Scholz ungewohnt deutlich: Man löse keine Probleme im Land, wenn man Bürgergeld-Empfänger jeden Tag als faul beschimpfe. Und an die Adresse von CDU-Chef Merz fügte Scholz hinzu, Leistungsträger in diesem Land seien nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Der Ukraine sicherte Scholz weitere Unterstützung zu. Außerdem sprach er sich für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands aus, um den Krieg zu beenden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.10.2024 14:00 Uhr