Scholz verspricht Ukraine Unterstützung

Berlin: In einer kämpferischen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Scholz versichert, dass die Ukraine weiter mit unverminderter Unterstützung aus Deutschland rechnen kann. Gemeinsam mit den USA sei Deutschland der größte Unterstützer des Landes im Abwehrkampf gegen Russland und werde das auch bleiben. Beim russischen Angriff auf die Ukraine handele es sich um die größte Bedrohung von Frieden und Sicherheit in Europa seit Jahrzehnten. Anders als von AfD und BSW dargestellt, sei deshalb die feste Einbindung Deutschlands in die Strukturen von EU und NATO ausgesprochen wichtig. Vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet der Kanzler auch Vereinbarungen, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Aufgabe der neuen Kommission sei es, um jeden Industrie-Arbeitsplatz in Europa zu kämpfen. CDU-Chef Merz warf Scholz in seiner Entgegnung vor, zur Migration kein einziges Wort gesagt zu haben, obwohl dieses Thema beim EU-Gipfel diese Woche an Nummer 1 stehe.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.10.2024 14:45 Uhr