Söder macht SPD wenig Hoffnung auf Unions-Mitarbeit

Berlin: CSU-Chef Söder hat in der ARD-Sendung "Caren Miosga" die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. "Wir sind nicht das Reserverad der Ampel", sagte Söder. Es mache keinen Sinn, einzelne Punkte, etwa die Senkung der Netzentgelte, herauszugreifen. Die Union werde jedoch bei zeitkritischen Vorhaben mitwirken, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar verabschiedet werden müssen. Als Beispiel nannte Söder ein Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes. Im Falle eines Wahlsiegs der Union kündigte Söder Veränderungen bei den Themen Mindestlohn, Bürgergeld, Energiepolitik, Steuerpolitik und einen Bürokratieabbau an. "Es muss grundlegende Änderungen geben. Nicht so ein bisschen Herumdoktern an den Systemen, sondern eine grundlegende Veränderung. Dazu gehört auch massive Entbürokratisierung", sagte Söder. Den Mittelstand möchte Söder beispielsweise mit einer "grundlegenden Steuerreform" und "niedrigeren Steuern entlasten."

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.11.2024 01:00 Uhr