SPD-Generalsekretär sieht Tag der Entscheidung für Ampel-Koalition

Berlin: Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zur Zukunft des Regierungsbündnisses heute Abend steigt der Druck auf die Ampel-Parteien. SPD-Generalsekretär Miersch mahnte angesichts der Wirtschaftsflaute sowie des Milliardenlochs im Haushalt für das kommende Jahr rasche Entscheidungen an. Nächtelange Verhandlungen sind für ihn keine Option, wie er in einem Fernsehinterview deutlich machte. Die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erhöht laut Miersch den Druck auf die deutsche Politik. Der SPD-Generalsekretär pochte deshalb darauf, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wiederherzustellen. In der Früh war bekannt geworden, dass der Beschluss zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr verschoben wird. Die Ampel-Fraktionen wollten ihn eigentlich am Freitag durch den Bundestag bringen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.11.2024 13:45 Uhr