SPD-interne Diskussionen über Sicherheitspaket der Ampel-Regierung

Berlin: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket, fürchtet die SPD-Spitze Widerstand in den eigenen Reihen. Bundeskanzler Scholz soll die Abgeordneten mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt haben. Wie der Spiegel berichtet, sagte er in einer Fraktionssitzung, dass er notfalls - so wörtlich - "von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen" werde, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerate. Das sollen einige Teilnehmer als Drohung mit der Vertrauensfrage aufgefasst haben. Dem widersprach der designierte SPD-Generalsekretär Miersch in der ARD-Sendung Maischberger. Er habe eher an die Fraktionsregel erinnert, geschlossen abzustimmen. Die Ampel hatte zuvor das Sicherheitspaket überarbeitet. Es sieht unter anderem ein Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.10.2024 06:00 Uhr