SPD und Grüne kündigen breite Zustimmung zum Milliarden-Paket an

Berlin: Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schrodi, ist überzeugt, dass bei der heutigen Bundestagssitzung die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt. Die SPD stehe geschlossen hinter den Plänen, sagte er im BR-Interview. Sollte die Mehrheit, die für das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse erforderlich ist, nicht zustandekommen, fürchtet Schrodi Auswirkungen für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Denn eine der wesentlichen Grundlagen sei, dass es Investitionen geben könne. Auch die Grünen haben ihre Zustimmung angekündigt. Haushalts-Experte Kindler sagte, seine Partei habe bei den Verhandlungen viel rausgeholt, deshalb stehe die Fraktion mit großer Mehrheit zu dem Kompromiss.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2025 10:00 Uhr