Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Auflösung des Bundestages

Berlin: Bundespräsident Steinmeier will in einer Woche entscheiden, ob er als Folge der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz den Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt. Wie es heißt, habe er in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt". Allgemein wird erwartet, dass Steinmeier am 27. Dezember die Auflösung des Bundestags bekannt gibt. Dann dürfte auch der 23. Februar als geplanter Termin für Neuwahlen bestätigt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.12.2024 14:00 Uhr