Steinmeier erwartet beim nächsten Migrationstreffen Einigung

Berlin: Vor dem nächsten Treffen zur Migrationspolitik zwischen Bund, Ländern und Union hat Bundespräsident Steinmeier zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er sagte, er erwarte kommende Woche eine Einigung. Inzwischen schlägt der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Stamp, direkte Gespräche mit den Taliban vor, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Laut „Welt am Sonntag“ hält der FDP-Politiker unverbindliche Sondierungsgespräche für eine Option. CDU-Chef Merz äußerte sich in dem Blatt ähnlich. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, erklärte in der Bild-Zeitung, Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat anreisten, könnten an der Grenze zurückgewiesen werden. Das sei nach Paragraf 18 Asylgesetz zulässig. Die Union hatte das wiederholt gefordert, die Ampel will das noch rechtlich prüfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.09.2024 14:00 Uhr