Teilnahme der Union an morgigem Migrationsipfel ist offen
Berlin: Einen Tag vor der geplanten nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik ist noch immer unklar, ob die Union daran teilnehmen wird. Fraktionschef Merz sagte in Berlin, man höre gerade ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft wolle. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen soll. Merz forderte die Bundesregierung auf, der Union bis spätestens morgen noch mal klar zu schreiben, was sie denn wirklich vorhabe. Die Union geht den gemeinsamen Weg in der Migrationspolitik nach seinen Worten nur, wenn Deutschland wirklich in umfassendem Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweist. Und umfassend bedeute für CDU und CSU, dass alle, die keinen Aufenthaltstitel haben, keinen Zugang mehr in die Bundesrepublik Deutschland bekommen sollen. Dies gilt laut Merz vor allem für Geflüchtete, die Asylanträge stellen wollen.
