Union äußert sich zurückhaltend zum geplanten Maßnahmenpaket

Berlin: In einer ersten Reaktion hat CSU-Landesgruppenchef Dobrindt angekündigt, dass geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung genau zu prüfen. Entscheidend bleibe, dass die Zahlen der illegalen Migration runter und die Abschiebezahlen rauf müssten. Kritik äußerte CDU-Generalsekretär Linnemann. Er sagte der "Rheinischen Post", in dem vorgestellten Papier stehe nichts Falsches. Es seien aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen. Die Regierung sei nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern. AfD-Chefin Weidel erklärte, Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote seien vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. SPD-Chefin Esken begrüßte das Paket. Wichtigstes Ziel der Regierung sei der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten, sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". Zugleich pochte sie darauf, dass Humanität und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden müssten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 29.08.2024 19:15 Uhr