Union bekräftigt Forderung nach härterer Asylpolitik

Berlin: Die Union hat ihre Forderung nach einer schärferen Asylpolitik noch einmal bekräftigt. In der "Bild am Sonntag" forderte CDU-Generalsekretär Linnemann, es brauche jetzt konkrete Maßnahmen, um die illegale Migration einzudämmen. Wer nicht hierbleiben dürfe, müsse abgeschoben werden. Auf dieser Position werde man bestehen, so Linnemann. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte Innenministerin Faeser dazu auf, bereits in der kommenden Woche einen erneuten Abschiebeflug nach Afghanistan starten zu lassen. Zuvor hatte Generalsekretär Kühnert die CSU und insbesondere Bayerns Ministerpräsident Söder scharf für seine Forderungen nach einem schärferen Asylrecht kritisiert. In der "Welt am Sonntag" hatte er dafür plädiert, alle Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen, die keinen Anspruch auf Schutz hätten. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem "Tagesspiegel", es irritiere, dass Söder am Grundgesetz herumschrauben wolle, nachdem CDU-Chef Merz das vor wenigen Tagen ausgeschlossen habe. Kühnert zufolge nutzt die Union politisch notwendige Debatten zur Profilierung in der Kanzler-Kandidaten-Frage. Auch Grünen-Fraktionsvize Audretsch warf Söder vor, an seiner persönlichen Zukunft zu arbeiten, während es um die Sicherheit in Deutschland gehe. FDP-Vizechef Kubicki sprach von einer "typisch bayerischen Illusion".

Sendung: BR24 Nachrichten, 01.09.2024 02:00 Uhr