Union bestätigt Teilnahme am Migrationstreffen

Berlin: Der Migrationsgipfel zwischen der Bundesregierung und der Union wird wie geplant stattfinden. Das bestätigte am späten Vormittag der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Er hatte sich zuvor skeptisch über die seiner Meinung nach zu vagen Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium geäußert und eine Teilnahme an dem Treffen infrage gestellt. Auch CDU-Chef Merz hatte im Vorfeld ein klares Bekenntnis von Kanzler Scholz gefordert, dass illegale Migranten an den Grenzen abgewiesen werden. Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, ist die Forderung von Merz rechtswidrig. Mihalic sagte, sie sei nun gespannt, welche Vorschläge das Bundesinnenministerium vorlegen werde. Zur Begrenzung der Migration will die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen ausweiten und dadurch mehr Menschen zurückweisen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 11:00 Uhr