Union erhöht vor Migrationstreffen Druck auf Ampel

Berlin: CDU-Chef Merz hat die Ampelparteien aufgefordert, aus ihrer Niederlage bei den Landtagswahlen im Osten Konsequenzen für die Migrationspolitik zu ziehen. Im Hinblick auf das morgige Treffen der Union mit Vertretern der Bundesregierung sagte Merz, die eigentlichen Probleme seien nicht Waffenrecht und Abschiebungen. Thema Nummer eins müsse vielmehr eine Begrenzung der Zuwanderung sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von einem ungesteuerten Zuwanderungsdruck. Darauf muss man nach seiner Ansicht mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen reagieren. Wenn die Regierung nicht bereit sei, darüber zu sprechen, brauche man keine weiteren Treffen. Die Bundesregierung warnte ihrerseits davor, zu große Hoffnungen an das morgige Gespräch zu knüpfen. Eine Sprecherin sagte, man sollte erst einmal abwarten und nicht schon große Erwartungen formulieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.09.2024 23:00 Uhr