Union kritisiert Haushaltsplan der Ampel-Regierung

Berlin: Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl zu planen. Der CDU-Abgeordnete Bury kritisierte, der Entwurf von Finanzminister Lindner folge dem Prinzip: "Nach mir die Sintflut". Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Boehringer. Punktgenau zur Bundestagswahl werde das Geld ausgehen - und ein neuer Finanzminister müsse dann umgehend eine Haushaltssperre aussprechen. Lindner verteidigte seinen Etat und warf der Union vor, selbst keine Lösungen vorzulegen. Der Haushaltsentwurf geht nun in den zuständigen Bundestagsausschuss. Dort gibt es in der Regel noch Änderungen. Endgültig beschlossen wird er voraussichtlich Ende November im Bundestag.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.09.2024 14:45 Uhr