Union kritisiert nach Anschlag die Bundesregierung

Berlin: Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen sieht die Union die Bundesregierung in der Pflicht. Oppositionsführer Merz hat die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem Beitrag auf seiner Homepage schreibt der CDU-Vorsitzende, die Koalition streite seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes. Nach Solingen dürfte nun aber endgültig klar sein, dass nicht die Messer das Problem seien, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge und meist steckten islamistische Motive dahinter. Jetzt sei der Bundeskanzler gefragt. CSU-Chef Söder sagte im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", man merke, dass uns das Thema Migration über den Kopf wächst. Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden, so Söder.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.08.2024 18:30 Uhr