Von Notz pocht auf Investitionen für die Geheimdienste

Berlin: Nachdem der Bundesrat der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zugestimmt hat, fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, rasche Investitionen in die Geheimdienste. Deutschland müsse mehr Eigenverantwortung entwickeln und dazu brauche es gutes Personal und gute Technik, sagte der Grünen-Politiker im ARD Interview der Woche. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich Deutschland stark auf die Arbeit ausländischer Geheimdienste verlassen, speziell die der USA. Die Gewissheit, dass diese Zusammenarbeit weiter so partnerschaftlich ablaufe, sei in den vergangenen Monaten aber stark geschwunden. Die Grünen hatten in den Verhandlungen über das Milliarden-Paket von Union und SPD durchgesetzt, dass die Lockerung der Schuldenbremse auch für Investitionen in die Sicherheit gilt, also etwa auch für die Geheimdienste und die Cyberabwehr.

Sendung: BR24 Nachrichten, 22.03.2025 01:00 Uhr