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Euromünze vor angebrannter Italien-Flagge

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Angst vor italienischer Staatspleite

In Italien will die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega die Steuern vereinfachen, Rentenreformen streichen und ein Grundeinkommen für Bedürftige einführen. Experten befürchten eine Staatspleite. Von Karsten Böhne

Gut geht es der italienischen Wirtschaft momentan nicht. Die Industrieproduktion stagniert, die Bankenkrise ist noch nicht überwunden und das Pro-Kopf-Einkommen ist niedriger als vor zwanzig Jahren. In dieser Situation wollen die Politiker in Italien Geld ausgeben, statt Schulden abzubauen.

Italien ist hoch verschuldet

Am meisten besorgt sind Analysten über die Pläne, die hart erkämpfte Rentenreform über Bord zu werfen. Den Experten zufolge könnte dies 170 Milliarden Euro oder zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Das käme noch zu dem jetzigen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro oder 132 Prozent des BIP hinzu. Schon heute gehört Italien somit den am höchsten verschuldeten Ländern Europas, nur Griechenland steht noch schlechter da.

Eine Staatspleite würde Brüssel kaum in den Griff bekommen

Die griechische Schuldenkrise hat die Europäische Union die vergangenen Jahre in Atem gehalten. Doch während Griechenland gerettet werden konnte, dürfte diese bei Italien kaum möglich sein. Denn die drittgrößte Volkswirtschaft Europas hat wirtschaftlich ein zehnmal so großes Gewicht wie Griechenland. Klar ist: Eine Pleite Italiens könnte die Steuerzahler in den anderen Euroländern hart treffen.

Eurokritische Haltung löst Sorgen aus

Was den Experten, Euro-Ländern und Finanzmärkten noch größere Sorgen bereitet, ist die eurokritische Haltung beider Parteien, auch wenn es in ihrem Programm nicht mehr wie früher heißt, es müsse Staaten erlaubt werden, die gemeinsame Währung aufzugeben. Trotzdem befürchten Experten einen Kollisionskurs mit Brüssel. Die künftige italienische Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega stellt aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage.

„Der Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann.“ Clemens Fuest, Präsident ifo-Institut

Wirtschaftspolitik schwer einzuschätzen

Ein früherer Entwurf des Regierungsprogramms hatte einen Schuldenschnitt von 250 Milliarden vorgesehen, was gegen EU-Verträge verstoße und praktisch nicht umsetzbar wäre, wie Analysten sagen. Diese Forderung wurde aus dem Programm gestrichen, warnte die Investoren aber vor weiteren unorthodoxen Vorhaben in der Wirtschaftspolitik.