Wenn in Bayern am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU auf 40 Prozent der Wählerstimmen. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des BR-Politik-Magazins "Kontrovers". Die SPD würde 16 Prozent erreichen. Die Grünen kämen auf 14, die Freien Wähler auf sieben Prozent. Die bislang nicht im Landtag vertretenen Parteien AfD und FDP stünden bei bei zehn beziehungsweise fünf Prozent und würden damit ins Maximilianeum einziehen.
Ende der Alleinherrschaft?
Nach dem aktuellen Kontrovers BayernTrend verlöre die CSU die absolute Mehrheit. Kontrovers war an der Parteibasis unterwegs.
Gut drei Monate nach der Bundestagswahl und unmittelbar vor dem bevorstehenden Wechsel des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer auf Markus Söder reicht die CSU an ihre alte Stärke im Freistaat bei weitem nicht heran: Mit einem Umfragewert von 40 Prozent (-5 im Vergleich zum letzten landespolitischen BayernTrend vom Januar 2017) erzielt die CSU den bislang niedrigsten Wert im seit 1998 erhobenen BayernTrend. Auch die bayerischen Sozialdemokraten haben derzeit Probleme, an frühere Landtagswahlergebnisse anzuknüpfen.
Sie legen im Vergleich zu Januar 2017 in der landespolitischen Stimmung zwar zu (+2), bleiben mit einem Wähleranteil von 16 Prozent aber unter ihrem bei der Landtagswahl 2008 erzielten Negativrekord (18,6 Prozent). Die Grünen haben ähnlich wie zu Beginn des vergangenen Jahres 14 Prozent (+1) in Aussicht - ein Wählerrückhalt, den sie bislang im Freistaat bei keiner Landtagswahl erzielen konnten. Die bislang nicht im Landtag vertretene AfD kommt wie im Januar 2017 auf 10 Prozent, die Freien Wähler kommen auf unverändert 7 Prozent. Die FDP kann mit 5 Prozent (+1) auf den Wiedereinzug ins Maximilianeum hoffen. Damit wären erstmals seit 1946 sechs Parteien im bayerischen Landtag vertreten.
Koalitionsbewertungen: Schwarz-Grün mit Beliebtheitssprung
Was halten die Befragten für eine gute Koalition?
Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wäre die CSU in Bayern wie zuletzt im Jahr 2008 auf einen Koalitionspartner angewiesen. Etwa vier von zehn Bayern (38 Prozent) und damit etwas mehr als 2013 (+3) bewerten eine erneute CSU-Alleinregierung im aktuellen Bayerntrend zwar positiv. Verschiedene Koalitionsmodelle erreichen derzeit allerdings im Freistaat ähnliche, oder sogar bessere Bewertungen, darunter CSU-geführte Zwei-Parteien-Bündnisse mit der SPD (41 Prozent), den Freien Wählern (40 Prozent) oder den Liberalen (38 Prozent). Die größten Sympathien genießt im Freistaat gegenwärtig eine schwarz-grüne Staatsregierung: So äußern sich 46 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten wohlwollend zu einem Bündnis aus CSU und Grünen im Freistaat. Zur Landtagswahl 2013 war das Bündnis lediglich bei einem Drittel der Bayern (32 Prozent) auf Zuspruch gestoßen.
Eine Mehrheit erntet Schwarz-Grün gegenwärtig aber nur in den Reihen von Grünen (80 Prozent) und SPD (55 Prozent), nicht aber bei CSU-Anhängern (42 Prozent). Abgesehen von einer CSU-Alleinregierung (71 Prozent) findet bei letzteren ein Bündnis mit der FDP mit Abstand die größte Unterstützung (55 Prozent).
Die meisten Sympathien hat eine schwarz-grüne Koalition. Aber auch die Freien Wähler bieten sich an. Aber könnten sie mit der CSU?
Söder mit Vertrauensvorschuss
Die Spitzenkandidaten werden für den Ausgang der Landtagswahl eine wesentliche Rolle spielen. Markus Söder wird den CSU-Landtagswahlkampf aus der Ministerpräsidentenrolle heraus führen. Die momentan im Freistaat bestehenden Erwartungen an seine künftige Amtsführung fallen überwiegend positiv aus. So rechnen etwa sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) damit, dass der CSU-Politiker einen guten Ministerpräsidenten abgeben wird, drei von zehn (31 Prozent) haben dagegen Zweifel. Als guten Ministerpräsidenten können sich Markus Söder neben den CSU-Wählern (82 zu 13 Prozent) die Anhänger von FDP (64 zu 32 Prozent), Freien Wählern (62 zu 28 Prozent) und AfD (58 zu 29 Prozent) vorstellen. Zweifel melden dagegen insbesondere die Grünen-Anhänger (35 zu 57 Prozent) an.
Wird Markus Söder ein guter Ministerpräsident?
Punkten kann Markus Söder bei den Wahlberechtigten im Freistaat mit seiner Führungsstärke, die ihm drei Viertel der Bayern attestieren (75 Prozent). Für etwa ebenso viele (74 Prozent) steht außer Zweifel, dass der Franke zum Bundesland Bayern passt. 61 Prozent der Bayern attestieren dem derzeitigen bayerischen Finanzminister Bürgernähe, 58 Prozent Glaubwürdigkeit. Gut die Hälfte sieht in ihm einen sympathischen Politiker (53 Prozent). Zugleich unterstellen ihm allerdings sieben von zehn Befragten (71 Prozent), dass er mit seinen Positionen polarisiert - eine Wahrnehmung, die auch zwei Drittel der CSU-Anhänger teilen (69 Prozent).
Wie schätzen die Befragten Markus Söder ein?
Ministerpräsidenten-Direktwahl: Söder klar vor Kohnen
Markus Söder wird zur Landtagswahl von SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen herausgefordert. Wie bei früheren bayerischen Urnengängen deuten sich nach den Ergebnissen der Umfrage auch in dieser Konstellation personelle Vorteile für die CSU an. In der künftigen Besetzung des Ministerpräsidentenamtes setzen zu Jahresbeginn 55 Prozent der Bayern auf Markus Söder, 25 Prozent auf Natascha Kohnen.
Wie schneiden die Kandidaten bei einer Direktwahl zum/r Ministerpräsidenten/in ab
Dabei ist Söder nicht nur der Wunschkandidat für die CSU-Anhänger (81 zu 9 Prozent). Auch die Anhänger von AfD (85 zu 11 Prozent), Freien Wählern (67 zu 12 Prozent) und FDP (67 zu 22 Prozent) würden ihm den Vorzug geben. Die SPD-Anhänger unterstützen zwar eher Natascha Kohnen (43 Prozent), ein gutes Drittel (36 Prozent) von ihnen präferiert jedoch den CSU-Mann. Einen größeren Rückhalt als bei den eigenen Anhängern hat Natascha Kohnen bei Grünen-Wählern (55 zu 23 Prozent).
Die SPD hat zugelegt, auf niedrigem Niveau. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will mehr. Traut ihr das die eigene Partei auch zu?
Seehofer-Kabinett vor personeller Neuaufstellung unter Druck
Der Rückhalt der CSU-Staatsregierung fällt aktuell weniger deutlich aus als noch zu Beginn des vergangenen Jahres. Während sich Anfang 2017 noch 69 Prozent der Wahlberechtigten positiv zur Arbeit der Staatsregierung äußerten, kommen unmittelbar vor der personellen Neuaufstellung an der Regierungsspitze nur 54 Prozent zu einem wohlwollenden Urteil - der niedrigste Zufriedenheitswert für das CSU-Kabinett in der laufenden Legislaturperiode. Gleichzeitig üben 44 Prozent Kritik an dessen Regierungsleistung.
Nach wie vor überzeugt die CSU-Staatsregierung die übergroße Mehrheit der CSU-Anhänger, wenn auch nicht so deutlich wie im Vorjahr. Zugleich fällt es dem Seehofer-Kabinett schwerer, außerhalb der eigenen Reihen zu punkten: Unter den SPD-Wählern halten sich Zustimmung und Ablehnung aktuell etwa die Waage (52 zu 48 Prozent), bei den Anhängern der Freien Wähler (44 zu 50 Prozent) und der Grünen (34 zu 65 Prozent) überwiegt die Kritik, am deutlichsten aber in den Reihen der AfD (33 zu 66 Prozent).
Zufriedenheitsverlauf mit der Staatsregierung seit Januar 2011
Scheidender Ministerpräsident verliert an Resonanz
Wie sein Kabinett erreicht auch der scheidende Ministerpräsident die Popularitätswerte vom Januar letzten Jahres nicht. Unmittelbar vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an Markus Söder gilt Horst Seehofer bei 54 Prozent der Bayern als guter Ministerpräsident, 40 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Im Januar vergangenen Jahres hatten noch zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) Horst Seehofer attestiert, ein überzeugender Ministerpräsident zu sein.
Die CSU-Anhänger stehen weiterhin deutlich hinter dem Regierungschef (81 Prozent). Überwiegend positiv äußern sich die Anhänger der FDP (56 zu 33 Prozent). In den Reihen der AfD halten sich Zuspruch und Ablehnung annähernd die Waage (52 zu 45 Prozent), ebenso bei den Freien Wählern (50 zu 48 Prozent). Bei den SPD-Anhängern überwiegt das kritische Urteil (41 zu 53 Prozent). Am deutlichsten bleiben die Grünen-Wähler auf Distanz zum CSU-Regierungschef (23 zu 73 Prozent).
Bewertung Horst Seehofer als Ministerpräsident Bayerns
Politikerbenotung: Seehofer mit Rekordtief
Wie benoten die Befragten die Politiker?
Der Ansehenverlust des scheidenden Ministerpräsidenten zeigt sich in der Erhebung unmittelbar in der Bewertung seiner politischen Arbeit anhand von Schulnoten. Befand sich Horst Seehofer vor einem Jahr mit einer Durchschnittsbenotung von 2,9 unter den ersten vier bayerischen Politikern, landet er im aktuellen Urteil der Bayern mit einem Wert von 3,3 auf dem vorletzten Platz. Damit fällt Seehofer im BayernTrend zugleich auf seinen persönlichen Tiefstand von 2010 zurück, als Staatsregierung und Ministerpräsident wegen der Krise der BayernLB deutlich in der Kritik standen.
Angeführt wird die Politikerliste auch 2018 von Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit einer Durchschnittsbewertung von 2,4 (+0,1) und dem Münchener SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit 2,6 (-0,1) . Ihnen folgt wie im Vorjahr Innenminister Joachim Herrmann (2,8; -0,1), nunmehr gemeinsam mit Noch-Finanzminister Markus Söder (2,8, +0,1). Auf dem folgenden Platz liegen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,9; +/-0) und der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (2,9, +0,1) gleichauf.
Im vorderen Mittelfeld rangieren mit einer 3,0 der Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber (+/-0), Gesundheitsministerin Melanie Huml (-0,1) und Sozialministerin Emilia Müller (+/-0). Ebenfalls 3,0 erreichen die neue SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen und der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann (+0,2). Damit sind erstmals auch wieder Politiker der Landtagsopposition auf diesen Plätzen zu finden. Allerdings kämpfen beide Politiker zu Beginn des Landtagswahljahres mit großen Bekanntheitsproblemen.
Das hintere Mittelfeld wird angeführt von CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf (3,1, +/-0), Justizminister Winfried Bausback (3,1, +/-0) und der neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen, Katharina Schulze (3,1). Es folgen Europaministerin Beate Merk (3,2, +0,1), Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (3,2, -0,1) und Hubert Aiwanger (3,2, +0,2), Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky (3,3, +0,2) liegt im Bürgerurteil gemeinsam mit dem allerdings weitaus bekannteren Horst Seehofer auf dem vorletzten Platz. Gemeinsam das Schlusslicht bilden CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle (3,4, -0,2), der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (3,4, -0,2) und die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,4, +0,2).
Wichtigste Probleme in Bayern: Migration, Bildung, Ungerechtigkeit, Wohnen
Die nach Meinung der Befragten wichtigsten Probleme in Bayern
Wesentlich für den Ausgang der Landtagswahl im Herbst wird sein, inwiefern die Parteien überzeugende Antworten auf die aus Bürgersicht wichtigen Probleme finden. Die Problemsicht in Bayern wird – wenn auch nicht mehr ganz so deutlich wie 2017 - weiterhin von der Migrationsthematik bestimmt: 50 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen in der Umfrage die Zuwanderung und den Umgang mit ihr als derzeit wichtigstes landespolitisches Thema.
An zweiter Stelle folgt die Schul- und Bildungspolitik, die aktuell jeden fünften Wahlberechtigten (22 Prozent, +10) - und damit deutlich mehr als noch vor einem Jahr – bewegt. Danach problematisieren die Bayern Fragen wachsender sozialer Ungleichheit (13 Prozent, +3) sowie - erstmals auch mit größerer Sichtbarkeit im Freistaat - bestehende Schwierigkeiten im Wohnungsbereich (11 Prozent, +5). Jeweils knapp jeder Zehnte (9 Prozent) sieht den größten Handlungsbedarf für die Landespolitik zu Jahresbeginn beim Erhalt und der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (+3), im Umwelt- und Klimaschutz (+3) sowie bei der Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus (+2).
Kompetenzen: CSU dominiert, bindet aber weniger Vertrauen als im Vorjahr
Im Kompetenzurteil der Bayern fällt auf, dass der CSU im Freistaat mit wenigen Ausnahmen zwar weiterhin mit Abstand das meiste Vertrauen entgegen gebracht wird, die Werte aber schlechter sind als im Vorjahr. Auch zu Beginn des Landtagswahljahres erfährt die CSU ein besonders großes Vertrauen in der Wirtschaftspolitik (69 Prozent, -3), bei der Kriminalitätsbekämpfung (62 Prozent), in der Haushalts- und Finanzpolitik (58 Prozent, -5) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (56 Prozent, -6). Einen größeren Zuspruch als die Wettbewerber erntet die CSU auch in der Schul- und Bildungspolitik (38 Prozent, -7).
Parteikompetenzen in Sachen Schule/Bildung
Bei dem für die CSU wichtigen Thema der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss sie mit einem Rückgang von 9 Punkten auf 35 Prozent die größte Einbuße verzeichnen. In der Familienpolitik erreicht sie 33 Prozent (-3), zudem gilt sie als die Partei in Bayern, die sich am meisten um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert (31 Prozent, -5).
Parteikompetenzen in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Gerade in der für die bayerischen Wahlberechtigten wichtigen Schulpolitik sowie in Fragen der Zuwanderung konnte die CSU offensichtlich viele Erwartungen in den vergangenen zwölf Monaten nicht erfüllen, da sie hier jeweils besonders einbüßt. Auch bei der Lösung der wichtigsten Probleme im Bundesland (52 Prozent, -7) trauen die Wähler der CSU derzeit erkennbar weniger zu als im Vorjahr. Die bayerische SPD gewinnt in der Mehrzahl der Politikfelder Sachvertrauen hinzu. Dennoch erzielt sie allein beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit (35 Prozent, +3) einen größeren Zuspruch als die Christsozialen.
Parteikompetenzen beim Lösen der wichtigsten Probleme in Bayern laut Umfrage
Die Freien Wähler als derzeit zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen weiterhin über ein wenig ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten wird ihnen attestiert, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern (8 Prozent; +/-0). Die bayerischen Grünen sichern sich außerhalb der Umweltpolitik auf verschiedenen Feldern sichtbare Kompetenzzuweisungen durch die Wähler: aktuell in der Familienpolitik (11 Prozent; -2) sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (11 Prozent, +1). Die AfD weckt bei den bayerischen Wahlberechtigten bislang am ehesten beim Umgang mit der Flüchtlingssituation (5 Prozent, +1) sowie bei innerer Sicherheit (4 Prozent) sachpolitische Erwartungen.
Einschätzung der AfD-Parteikompetenzen
Die im Landtag derzeit nicht vertretene FDP legt in der Mehrzahl der Politikfelder auf niedrigem Niveau zu. Sie findet im Freistaat insbesondere Zuspruch in Wirtschaftsfragen (5 Prozent, +4), ferner in der Haushalts- (4 Prozent, +2) und Schulpolitik (4 Prozent, +3) sowie in Zuwanderungsfragen (4 Prozent, +3).
Laut BayernTrend wären seit 1946 erstmals sechs Parteien im Bayerischen Landtag. Wo und für was stehen die potentiellen Newcomer FDP und AfD?
Stabile positive Grundstimmung
Die Ergebnisse des BayernTrend kommen vor dem Hintergrund einer weiterhin positiven Grundstimmung im Freistaat zustande. Wie im Januar 2017 sehen aktuell 54 Prozent der Bayern in den Verhältnissen im Bundesland Anlass zur Zuversicht, 39 Prozent (-1) dagegen Grund zur Sorge. Eine positive Perspektive nehmen insbesondere die Anhänger von CSU (72 zu 25 Prozent), Grünen (60 zu 36 Prozent), FDP (59 zu 36 Prozent) und Freien Wählern (56 zu 40 Prozent) ein. Während in den Reihen der SPD (48 zu 43 Prozent) ein eher geteiltes Meinungsbild besteht, bereiten die bayerischen Verhältnisse den AfD-Anhängern mehrheitlich und damit die meisten Sorgen (20 zu 62 Prozent).
Wie ist die Stimmung in Bayern?
Regierungsbildung in Berlin: geteiltes Echo zu Schwarz-Rot
Wie wird eine Große Koalition im Bund bewertet?
Neben landespolitischen dürften bundespolitische Faktoren bei der Landtagswahl im Oktober bedeutsam werden. Wie die bundespolitische Konstellation im Herbst allerdings aussehen wird, ist angesichts laufender Bemühungen zur Regierungsbildung in Berlin offen. Eine erneute Koalition von CDU/CSU und SPD findet aktuell in Bayern ähnlich viele Unterstützer wie Gegner: Die eine Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent) bewertet eine Fortsetzung der GroKo im Bund als sehr gut bzw. gut, die andere Hälfte (49 Prozent) bezeichnet sie als weniger gut oder schlecht.
Damit wird eine Neuauflage einer schwarz-roten Bundesregierung durch die Bayern aktuell ähnlich bewertet wie vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst und etwas positiver als in Deutschland insgesamt (45 zu 52 Prozent).
Sollten die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern, setzen die Bayern wie die Bundesbürger insgesamt eher auf Neuwahlen (52 Prozent) zum Bundestag als auf eine im Bund bislang unerprobte Minderheitsregierung (45 Prozent).
Sollten die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD scheitern, soll es dann eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen geben?
Informationen zur Umfrage
Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum von 3. bis 8. Januar 2018 1.002 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.