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Aiwanger ist für Ausweitung der Grenzkontrollen

Aiwanger ist für Ausweitung der Grenzkontrollen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich im BR für eine Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Eine Position, die er mit Innenminister Herrmann (CSU) gemein hat, der heute an der A8 eine Bilanz zieht.

Von
Marcel Kehrer

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Niederbayern am .

Seit Mitte Dezember unterstützt eine Hundertschaft der bayerischen Polizei die Bundespolizei bei der Arbeit an der Grenze, auch an der A3 bei Pocking (Lkr. Passau). "Natürlich sind wir Freien Wähler der Überzeugung, dass die bayerische Polizei alles tun muss, um die Grenzsicherheit zu verbessern", sagte Aiwanger dem BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz, "und da ist eine Mithilfe bei der Bundespolizei angezeigt und das sollte weiter beibehalten werden."

Aiwanger fordert noch mehr Kontrollen

"Ich bin der Überzeugung, dass wir noch mehr tun müssen, das zeigen die Aufgriffszahlen. Wir haben monatlich tausend und mehr Aufgriffe von illegalen Einwanderern, obwohl man weiß, wo die Grenzkontrollen sind. Es sind ja noch viele kleine Grenzübergänge unkontrolliert." Hubert Aiwanger

Auch diese müssten mit stärkerer Schleierfahndung kontrolliert werden, so Aiwanger. "Nur eine starke Kontrolle an den Grenzen schreckt auch Schleuser ab."

Kontrollen nur bis November genehmigt

Die EU hatte im Mai die Kontrollen bis Mitte November 2017 gestattet. "Ich bin dafür dass wir die Grenzkontrollen natürlich über November hinaus beibehalten", erklärte Aiwanger, "weil wir sehen, dass die EU-Außengrenzen nicht funktionieren."

Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen seit September 2015.