Neuste Nachrichten zum Thema: Hubert Aiwanger

Vor fast einem Jahr hat ein antisemitisches Flugblatt aus dem Schulranzen von Hubert Aiwanger die bayerische Politik aufgewirbelt. Er wurde aufgefordert, "Reue zu zeigen" und "Vertrauen zurückzugewinnen". Doch viel scheint seitdem nicht passiert.

Eigentlich sollte es heute Abend losgehen: Wegen der Lage im Nahen Osten verschiebt Bayerns Wirtschaftsminister eine Reise nach Israel. Besondere Bedeutung wird ihr wegen der Flugblattaffäre zugeschrieben.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Wirtschaftsminister Aiwangers Schulzeit muss ein ehemaliger Lehrer keine strafrechtlichen Folgen mehr fürchten. Aufatmen kann er aber noch nicht: Ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft weiterhin.

2023 stand Hubert Aiwanger im Zentrum einer Affäre um ein antisemitisches Schüler-Flugblatt. In dem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Ex-Lehrer eingeleitet. Die sind jetzt eingestellt.

Jede vierte Stelle könnte beim Automobil-Zulieferer ZF in Deutschland wegfallen. Allein im bayernweit größten Standort in Schweinfurt drohen Tausende Streichungen. Doch die Gewerkschaften wollen kämpfen.

Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Diesel oder Benziner mehr zugelassen werden. Doch noch immer werden zu wenige Elektroautos zugelassen, um dieses Ziel zu erreichen. Droht die Elektro-Wende zu scheitern? "jetzt red i" heute 20:15 live.

Die Staatsregierung will Betreiber ab 2025 verpflichten, Anwohner und Kommunen an der Stromerzeugung zu beteiligen. Andere Bundesländer tun das bereits. Wie viel Geld es pro Kilowattstunde gibt, steht fest – wer wie genau profitiert, ist noch offen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist erklärter Gegner einer Biosphärenregion Spessart in Unterfranken. Nach einem Besuch in der Region gab es scharfe Kritik an seinem Auftreten. Aiwanger weist das nun zurück und geht in die Gegenoffensive.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält die Chancen für gering, den Stellenabbau beim Automobilzulieferer Preh abzuwenden. Das sagte er bei einem Runden Tisch in Bad Neustadt. Doch der Minister bemüht sich um Optimismus und will helfen.

Fast 200 Millionen Euro investierte der Freistaat in den vergangenen Jahren in Wasserstoffprojekte - die Windenergie wurde mit 1,7 Millionen Euro gefördert. Die Grünen kritisieren dieses Ungleichgewicht scharf, Energieminister Aiwanger wehrt sich.

Steigende Zinsen, schwaches Investitions- und Konsumklima: Es sind schwere Zeiten für Start-ups und Firmen. Der Freistaat macht nun zwei Milliarden locker - um Start-ups zu fördern und damit Firmen leichter an Kredite herankommen.

Das bayerische Kabinett hat den von Ministerpräsident Söder angekündigten Runden Tisch zu Bürgerbegehren beschlossen. Staatskanzleichef Herrmann betont die Notwendigkeit neuer Regeln, Wirtschaftsminister Aiwanger zieht derweil eine rote Linie.

Umstrittene Aussagen zur Demokratie, Flugblatt-Affäre, Demo-Hopping prägen das öffentliche Hubert-Aiwanger-Bild - auch befeuert durch die CSU. Nach viel Kritik bemüht er sich, ein anderes Gesicht zu zeigen. Die Spannungen in der Koalition bleiben.

Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten hat die Ankündigung von Energieminister Aiwanger umgesetzt: Künftig ist kein Veto der Kommunen gegen Windräder in staatlichen Wäldern mehr möglich. Aiwanger hofft so auf mehr Tempo beim Windkraft-Ausbau.

Für Wirtschaftsminister Aiwanger ist Bayerns Wettbewerbsfähigkeit wichtiger als die Erfüllung von Klimazielen. CSU-Fraktionschef Holetschek stellt im BR-Interview klar: "Die Klimaziele sind vereinbart in der Staatsregierung."

"Wir wurden mit dem Hochwasser allein gelassen", sagen die Einwohner des Donauwörther Stadtteils Zusum. Nun hat sich der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger selbst ein Bild von den Schäden gemacht und lässt eine Ankündigung folgen.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt die CSU vor größeren Eingriffen in die direkte Demokratie in Bayern. Nötig sei mehr Bürgerbeteiligung statt weniger, sagt er im BR-Interview. CSU-Fraktionschef Holetschek reagiert mit einem "Rat" an Aiwanger.

Rund 40 Prozent holt die CSU bei der Europawahl in Bayern, wie 2019. Parteichef Söder lenkt den Blick schnell auf die Freien Wähler und seinen Konkurrenten Aiwanger. Der dürfte für seinen Bundestags-Traum bald wieder lauter werden. Eine Analyse.

Die Flutkatastrophe in Bayern hat eine Debatte über mögliche Versäumnisse der Politik beim Hochwasserschutz entfacht. Während Umweltverbände und Opposition der Staatsregierung Vorwürfe machen, verweist diese auf Milliardenausgaben. Die Streitpunkte.

Einen Tag nach dem Beschluss des bayerischen Kabinetts können Hochwasser-Betroffene schon Soforthilfe beantragen. In mehreren Landkreisen sind Antragsformulare verfügbar. Erste Zahlungen stellt Finanzminister Füracker für Donnerstag in Aussicht.

Neue Töne bei den Freien Wählern: Im Endspurt des Europa-Wahlkampfs geht die Partei auf die CSU los. "Kleine bayerische Regionalpartei", heißt es bei der Landesversammlung in Bamberg. Aiwanger nennt Weber einen "Totalausfall".

Die Freien Wähler in Bayern treffen sich heute zur Landesversammlung in Bamberg. Es sei ein turnusmäßiger Parteitag, betont die Führung der Freien Wähler. Doch so kurz vor der anstehenden Europawahl am 9. Juni geht es auch um die EU-Wahl.

Vom Kreistag ins Europaparlament: Christine Singer ist Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl. Bisher hat die Landesbäuerin auf kommunaler Ebene Politik gemacht. Nun wollen die FW mit ihr bei den Bauern im Europawahlkampf punkten.

Gebirgsschützen aus Bayern, Österreich und Italien sind am Wochenende nach Garmisch-Partenkirchen gekommen. Unter den Teilnehmern des farbenprächtigen Treffens waren auch Gäste aus der Politik.

Der Windkraftausbau in Bayern kommt nicht in Schwung. Es mangelt an ausgewiesenen Windenergiegebieten. Zudem hat Bayern noch kein eigenes Beteiligungsgesetz für Bürger und Gemeinden geschaffen. Warum sind andere Bundesländerländer deutlich schneller?