Neuste Nachrichten zum Thema: Hubert Aiwanger

In den Bundestag einziehen, auch wenn man keine fünf Prozent bei den Zweitstimmen holt? Das ist für Parteien über die sogenannte Grundmandatsklausel möglich. Die Ampel wollte sie abschaffen, Karlsruhe intervenierte. Eine Partei freut das besonders.

Zeitnah und ohne große Kosten könnte Deutschland laut Ministerpräsident Söder drei Atomkraftwerke reaktivieren – nach "Ansicht von Experten". Betreiber widersprechen, Baden-Württemberg fragt nach Söders Quellen. Die bleiben auf Nachfrage ungenannt.

Wie stabil ist die "Brandmauer" zur AfD bei den Freien Wählern? Ein FW-Abgeordneter im sächsischen Landtag hält nichts vom Kooperationsverbot der Partei. Ein "absolutes Ärgernis", sagt Bayerns FW-Fraktionschef Streibl. Parteichef Aiwanger schweigt.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl widerspricht die CSU Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen: "Mit der CSU wird es kein Schwarz-Grün geben." FDP-Chef Lindner setzt derweil auf Stimmen von CSU-Anhängern.

Anders als CSU-Chef Söder möchte sich Unions-Kanzlerkandidat Merz nicht auf ein Bündnis mit der SPD festlegen: Auch Schwarz-Grün will er sich offen halten. Freie-Wähler-Chef Aiwanger und FDP-Spitzenpolitiker wittern eine Chance – und schlagen Alarm.

FW-Chef Aiwanger beklagt Klima-Weltuntergangsstimmung, Widerspruch kommt von Linken-Vize Gürpinar. AfD-Politiker Protschka will autofreundliche Städte, BSW-Kandidat Ernst hofft auf Trump: Kontroversen in der "Wahlarena", aber auch seltene Einigkeit.

In den BR24 Wahlarenen stellen sich die Spitzenkandidaten den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. In der ersten Wahlarena sind Hubert Aiwanger (FW), Klaus Ernst (BSW), Ates Gürpinar (Die Linke) und Stephan Protschka (AfD) zu Gast. Jetzt live.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will wieder in die Kernenergie einsteigen und das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut erneut in Betrieb nehmen. Klar ist: Der Aufwand wäre groß. Was genau könnte Bayern damit erreichen?

Der bayerische Ministerpräsident Söder will das Atomkraftwerk Isar 2 wieder in Betrieb nehmen, obwohl es schon demontiert wird. Kosten laut Wirtschaftsminister Aiwanger: Milliarden. Dauer: Jahre. Wie könnte es gehen? Eine To-do-Liste in fünf Punkten.

Bayern steckt 100 Millionen Euro in die Erforschung der Kernfusion an den Universitäten. Neue Professuren und Studiengänge sollen entstehen. Was die Staatsregierung als "Masterplan Kernfusion" anpreist, ist für die SPD ein "Luftschloss".

Die Staatsregierung will kurz vor der Bundestagswahl den Fokus auf die Baubranche richten. Bei einem "Baugipfel" berieten Minister mit Vertretern der Branche: Standards und Kosten sollen gesenkt werden.

Die Freien Wähler wollen als "Bürgermeisterpartei" bei der Bundestagswahl punkten: Sie versprechen eine "ideologiefreie, pragmatische" Politik von unten. Wirtschaft und innere Sicherheit stehen im Mittelpunkt ihres Wahlprogramms.

Nach Google, Microsoft und Apple kommt nun OpenAI nach München. Das US-KI-Unternehmen eröffnet sein erstes Büro in Deutschland in der bayerischen Landeshauptstadt. Ganz überraschend kommt der Schritt jedoch nicht.

Der bayerischen Wirtschaft drohen durch zusätzliche US-Zölle Milliardenschäden: Es sei "große Gefahr in Verzug", sagt Minister Aiwanger. Während er Forderungen an den Bund richtet, sehen die Grünen auch den Minister in der Pflicht.

Für den Fall eines Einzugs in den Bundestag kann sich FW-Chef Aiwanger eine schwarz-orange Minderheitsregierung vorstellen: "Wäre eine Idee", sagt er dem BR. Damit würde er eine Duldung auch durch die AfD in Kauf nehmen. Später dementiert er.

CSU-Chef Söder wertet das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik als "wichtiges Signal", über das er "froh" sei. Grünen-Fraktionschefin Schulze wirft der Union vor, der AfD "die Tür zur Macht" aufgemacht zu haben.

Auf dem digitalen Parteitag fordert FW-Chef Aiwanger eine "Zeitenwende" in der Wirtschafts- und Zuwanderungspolitik und geringere Steuern für Unternehmen und Bürger. "Arbeitsmigranten" seien willkommen, aber nicht die, die sich "einnisten" wollen.

Parteichef Hubert Aiwanger strebt mit seinen Freien Wählern in den Bundestag. Nun liegt BR24 der Entwurf des Wahlprogramms vor. Kernthemen sind eine starke Wirtschaft und mehr Sicherheit.

Die Union will mehr Härte bei der Migration und nimmt dafür auch Stimmen der AfD in Kauf – die hofft schon auf mehr. Die CSU befürwortet das Vorgehen von CDU-Chef Merz. Bayerns Grüne fordern: "Wort halten". Bei den Freien Wählern ist man sich uneins.

Um die AfD im Zaum zu halten, will der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, Probleme beim Namen nennen und lösen. Konkret heißt das für ihn beispielsweise: Migranten zurückweisen, die aus anderen EU-Ländern einreisen wollen.

Ein turbulentes Streitgespräch, jeder gegen jeden: In der Sendung "BR24 – Der Talk" diskutieren die bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl über Steuern, Bürgergeld und russisches Gas. Besonders hitzig wird es beim Thema Migration.

"Wahnsinn", "unverantwortlich", "fatal": Nach dem BR-Bericht über die Abkehr der Staatsregierung vom eigenen Klimaziel gibt es viel Kritik aus der Opposition und von Umweltverbänden. Differenzierter reagiert die bayerische Wirtschaft.

In der existenziellen Frage des Klimaschutzes handelt die Staatsregierung sprunghaft und geheimniskrämerisch. Ein Kommentar von Achim Wendler.

Bayerns Regierung hat schon im Herbst die Abkehr vom eigenen Klimaziel beschlossen: Klimaneutralität erst 2045 statt 2040. Ministerpräsident Söder hatte es öffentlich nur infrage gestellt. Die Staatskanzlei spricht von einem "internen Beschluss".

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl setzt die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf eine bessere Finanzierung der Kommunen. Sie fordert eine Grundgesetzänderung. Dem Koalitionspartner CSU wirft Aiwanger vor, sich zu wenig um Kommunen zu kümmern.