Neuste Nachrichten zum Thema: Hubert Aiwanger

Jagdminister Aiwanger soll heute mit der CSU-Fraktion über seine Änderungs-Pläne am neuen Jagdgesetz sprechen. Seine Vorstellungen zu Wolfsabschuss und Waldschutz stoßen auf Widerstand. CSU-Forstministerin Kaniber spricht von einem "Schnellschuss".

Schnelles Internet und ein stabiles Mobilfunknetz: Darauf müssen sich Unternehmen verlassen können. Eine Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft kommt zu dem Schluss: Bayern muss aufholen, vor allem am Land.

Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet im Bundesrat das Milliardenpaket als Erfolg der "breiten Mitte der Demokraten". Seine Rede in der Länderkammer nutzt er auch für eine Spitze gegen die Freien Wähler um Hubert Aiwanger.

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will Bürger und Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen, um die Akzeptanz zu steigern. Sein Gesetzentwurf wird im Landtag von Verbänden, Opposition und auch CSU zerpflückt. Das Gesetz ist vorerst gescheitert.

Zwischen "Wir sagen nein" und Zustimmung zum Schuldenpaket lagen fünf Tage: eine unvermeidbare Kehrtwende, sagen die Freien Wähler. Denn die CSU habe mit dem Rauswurf aus der Koalition gedroht. Die CSU-Darstellung klingt anders.

Die Zustimmung Bayerns zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat ist gesichert: Bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei gaben die Freien Wähler ihren Widerstand gegen die CSU-Linie auf – trotz "großer Bauchschmerzen".

Damit der Berliner Kompromiss durch den Bundesrat kommt, sind die Stimmen Bayerns nötig. Ohne Hubert Aiwanger geht nichts. Heute verhandeln CSU und Freie Wähler im Koalitionsausschuss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

CSU-Politikerin Dorothee Bär hat beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen die Kritik an Friedrich Merz’ Verhandlungsgeschick zurückgewiesen. Sie erlebe ihn in den Koalitionsgesprächen als jemanden, der den Konsens suche.

Angesichts der Skepsis der Freien Wähler zu den schwarz-roten Schuldenplänen ist jetzt die Frage: Raufen sich die bayerischen Koalitionspartner noch zusammen? Die CSU macht Druck, die SPD bietet sich an, die FW suchen ihre Position. Eine Analyse.

Fastenredner Maximilian Schafroth überrascht am Nockherberg mit einer bissigen Predigt. Ministerpräsident Söder muss besonders viel einstecken, teilweise rutscht ihm das Lächeln aus dem Gesicht. Dafür erntet Schafroth anschließend auch Kritik.

Die Freien Wähler lehnen die schwarz-roten Pläne zur Lockerung der Schuldenbremse ab: Die Partei könne dem Papier in dieser Form nicht zustimmen, sagte FW-Chef Aiwanger. Das könnte Folgen für die Abstimmung im Bundesrat haben. Die CSU ist verwundert.

Im Bundestag wollen die Grünen die Lockerung der Schuldenbremse ablehnen – ob Bayern im Bundesrat zustimmen kann, hängt von den Freien Wählern ab. Fraktionschef Streibl zeigt sich irritiert über Aussagen von CSU-Chef Söder und fordert Gespräche.

Geld für Verteidigung und Infrastruktur: Für das Finanzpaket wollen Union und SPD die Schuldenbremse lockern. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Nun melden die Freien Wähler Klärungsbedarf für Bayern an.

Rufe nach einer Kurskorrektur, Unmut, eine Rücktrittsforderung gegen den Generalsekretär: Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl nimmt bei den Freien Wählern eine Strategiedebatte Fahrt auf. Führt Bundeschef Aiwanger die Partei zu weit nach rechts?

Markus Söder schickt einen Gruß an die "Preußen". Grüne und Freie Wähler werfen dem CSU-Chef Wählertäuschung vor. SPD-Minister Lauterbach witzelt über Söders Faschingskostüm, die Linke über das BSW. Die AfD sieht "Putschisten und Verschwörer".

Bei "jetzt red i" aus Simbach am Inn äußerten viele Bürger Kritik am geplanten Netzausbau. Bayerns Wirtschaftsminister verteidigte die Pläne, er schloss Enteignungen nicht aus. Grünen-Politiker Hartmann wandte sich mit einem Appell an die Menschen.

Nach der Bundestagswahl attackiert die CSU die Freien Wähler: Ihre Wahl-Teilnahme habe das bürgerliche Lager geschwächt und Bayern geschadet. Die FW empfehlen wiederum der CSU ein Demokratieseminar und wollen ihr im Bund genau auf die Finger schauen.

Die CSU hat mehrere Wahlziele erreicht und wirkt trotzdem ernüchtert. Den Freien Wählern dürfte eine Richtungsdebatte ins Haus stehen, die Harmonie in der Staatsregierung könnte leiden. Eine Analyse.

Die Fünf-Prozent-Hürde in weiter Ferne – und auch über die angestrebten Direktmandate verpassen die Freien Wähler den Sprung nach Berlin klar. Parteichef und Spitzenkandidat Hubert Aiwanger landet in seinem Wahlkreis sogar nur auf dem dritten Platz.

In den Bundestag einziehen, auch wenn man keine fünf Prozent bei den Zweitstimmen holt? Das ist für Parteien über die sogenannte Grundmandatsklausel möglich. Die Ampel wollte sie abschaffen, Karlsruhe intervenierte. Eine Partei freut das besonders.

Zeitnah und ohne große Kosten könnte Deutschland laut Ministerpräsident Söder drei Atomkraftwerke reaktivieren – nach "Ansicht von Experten". Betreiber widersprechen, Baden-Württemberg fragt nach Söders Quellen. Die bleiben auf Nachfrage ungenannt.

Wie stabil ist die "Brandmauer" zur AfD bei den Freien Wählern? Ein FW-Abgeordneter im sächsischen Landtag hält nichts vom Kooperationsverbot der Partei. Ein "absolutes Ärgernis", sagt Bayerns FW-Fraktionschef Streibl. Parteichef Aiwanger schweigt.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl widerspricht die CSU Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen: "Mit der CSU wird es kein Schwarz-Grün geben." FDP-Chef Lindner setzt derweil auf Stimmen von CSU-Anhängern.

Anders als CSU-Chef Söder möchte sich Unions-Kanzlerkandidat Merz nicht auf ein Bündnis mit der SPD festlegen: Auch Schwarz-Grün will er sich offen halten. Freie-Wähler-Chef Aiwanger und FDP-Spitzenpolitiker wittern eine Chance – und schlagen Alarm.

FW-Chef Aiwanger beklagt Klima-Weltuntergangsstimmung, Widerspruch kommt von Linken-Vize Gürpinar. AfD-Politiker Protschka will autofreundliche Städte, BSW-Kandidat Ernst hofft auf Trump: Kontroversen in der "Wahlarena", aber auch seltene Einigkeit.