"Wir haben hier Teilnehmerbeiträge von 100.000 Euro und mehr, was Anlieger von Kommunalstraßen bezahlen müssen, wenn ihre Straße generalsaniert wird. Das ist völlig ungerecht […], das ist existenzbedrohend." Hubert Aiwanger
Auch angesichts der vielen Bürokratie müssten die Beiträge abgeschafft werden, so Aiwanger weiter.
"Das muss weg! Wie es Länder wie Baden-Württemberg beispielsweise vorgemacht haben. Die bezahlen das aus allgemeinen Steueraufkommen und nicht nur der, der dummerweise dort wohnt." Hubert Aiwanger
Misstrauen gegenüber der CSU
Dazu, dass nun auch die CSU das Thema für sich entdeckt hat und angekündigt hat, die Abgabe auch kippen zu wollen, sagte Aiwanger:
"Bisher ist das nur eine halböffentliche Ankündigung über die Presse, wir haben noch nichts persönlich gehört. Wir haben vor Wochen das Thema im Bayerischen Landtag diskutiert, da hat uns die CSU noch von oben bis unten abgewatscht und sogar persönlich beleidigt. […] Über Weihnachten ist jetzt scheinbar der Heilige Geist erschienen bei der CSU, sie sehen die Wahlen stehen vor der Tür, sie werden nervös. Jetzt versprechen sie was, aber solange kein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, ziehen wir unser Volksbegehren durch. Ich traue der CSU hier nicht über den Weg." Hubert Aiwanger
Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge startet am 22. Januar.
Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen
Eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Herbst ist für die Freien Wähler laut Aiwanger zwar eine Option. Er wolle aber darauf hinweisen, dass die Freien Wähler in den vergangenen zehn Jahren auch in der Opposition sehr viel bewegt hätten: "Die Studiengebühren abgeschafft, das G9 wieder eingeführt und jetzt werden wir wohl die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen."