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Zellenflur in der JVA Bayreuth

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Bayern fordert höhere Entschädigung für unschuldige Häftlinge

Bayern fordert höhere Entschädigung für unschuldige Häftlinge

Bayern dringt auf eine höhere Entschädigung für Menschen, die unschuldig in Haft saßen. Seit 2009 liegt ein Betrag bei 25 Euro pro Tag. Dieser Betrag sei nicht mehr zeitgemäß. Der Deutsche Anwaltverein fordert eine Tagespauschale von 100 Euro.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Laut dem bayerischen Justizministerium ist eine Erhöhung dringend notwendig. Das sei aber Sache des Bundes. Im November hatten auch die Ressortchefs der Länder bei der Justizministerkonferenz eine Erhöhung gefordert. 

Bundesjustizminister am Zug

"Wir in Bayern fordern es schon lange und die Justizministerkonferenz hat es im vergangenen November auch beschlossen: Stellt sich eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung als unzutreffend heraus, dann muss die Entschädigung für immaterielle Nachteile deutlich höher ausfallen als zurzeit. Der Bundesjustizminister muss jetzt schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine entsprechend deutliche Erhöhung vorsieht." Winfried Bausback (CSU), Bayerischer Justizminister

Anwaltverein: 100 Euro angemessen

Auch der Deutsche Anwaltverein fordert mehr Hilfe für Justizopfer. Präsident Ulrich Schellenberg hält eine Tagespauschale von 100 Euro pro Tag. Er fordert außerdem einen Helfer für Justizopfer, ähnlich wie ein Bewährungshelfer, den ein Straftäter bekommt. So etwas gibt es laut Schellenberg für Justizopfer bisher nicht.