Nächste Woche wird Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilen, wie sein Fazit zu den Bodycams bei der bayerischen Polizei ausfällt - und ob sie dort weiter im Einsatz bleiben. Die Bundespolizei setzt die kleinen Kameras bereits dauerhaft ein - etwa am Münchner Hauptbahnhof. Die Erfahrungen dort sind bisher positiv - doch Datenschützer warnen.
Bundespolizei setzt Bodycams ein - und will sie behalten
Die Bundespolizei hat ebenfalls ein Pilotprojekt mit Bodycams gestartet. Ein Bundespolizist, der seinen Namen nicht genannt haben möchte, hat das Gerät als häufigen Begleiter - zuletzt musste er sie in einem Restaurant anschalten, in dem ein angetrunkener Gast einen Kellner beleidigt hat. Der Bundespolizist lobt die Technik, weil "ein Bild mehr als tausend Worte sagt". Ein Richter könne beispielsweise einen Tathergang besser beurteilen, weil er den Angeklagten in Aktion und nicht nur gut gekleidet vor ihm sitzen sieht.
Wie viele seiner Kollegen würde auch er die Bodycam gerne nach dem Pilotprojekt weiter verwenden. Denn sie verhindert seiner Meinung nach Straftaten - und sei ein zusätzlicher Schutz bei Gewalt gegen Polizisten, weil die Kamera auf Leute abeschreckend wirke.
Datenschützer kritisieren Einsatz der Bodycams
Laut der Bundespolizei und dem Bayerischen Innenministerium haben viele Beamte diese Erfahrung gemacht. Datenschützer Thomas Petri sieht aber gerade das besonders kritisch. Er befürchtet, dass "ohne Grund überwacht" wird, selbst wenn es keinen Anlass gibt.
Da spielt es ihm zufolge auch keine Rolle, dass die Daten kurze Zeit später gelöscht werden. Nur wenn eine Straftat begangen wird, wird das Material länger gespeichert - für Wolfgang Hauner von der Münchner Bundespolizei zu Recht. Er betont, dass die Polizei mit dem Filmmaterial sehr verantwortungsbewusst umgehe, dass "rechtlich viele Hindernisse eingebaut" seien.
Wird der Einsatz der Bodycams ausgebaut?
Die Polizisten im Einsatz würden zudem spezielle Schulungen erhalten: Zum einen wegen der Technik - schließlich bewegen sich die Polizisten ja, da zeigt die Kamera dann schnell mal auf Schuhe oder Hände statt aufs Gesicht des Gegenübers. Zum anderen muss jeder Beamte wissen: Wann wird die Bodycam angemacht - und wann nicht. Datenschützer Petri befürchtet aber, dass die Kameras viel häufiger laufen werden, wenn sie in der Fläche eingesetzt werden.
Bei der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof steht schon fest: Ab Frühjahr soll jede Streife mit einer Bodycam ausgestattet werden. Wie es bei der Landespolizei mit den Bodycams nach dem Ende des Pilotprojekts weitergeht, das wird Innenminister Joachim Herrmann nächste Woche bekannt geben. Aus Polizeikreisen heißt es, dass der Einsatz weiter ausgebaut werden soll - etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt. Auch dafür gibt es Kritik von Datenschützer Petri, da die "Unverletzlichkeit der Wohnung ein sehr hohes Rechtsgut" sei.
In Hessen im Regeleinsatz - Debatte um Prerecording
Hessen ist momentan das einzige Bundesland, in dem die Bodycams schon im Regeleinsatz sind. Laut der hessischen Regierung sind die Erfahrungen positiv - doch Datenschützer sehen die Bodycams nach wie vor kritisch. Insbesondere weil dort das Prerecording, also das Voraufzeichnen erlaubt ist. Dabei werden kontinuierlich jeweils 60 Sekunden aufgezeichnet. Die Sequenzen werden aber erst gespeichert, wenn der Aufnahmeknopf gedrückt wird. Auch Baden-Württemberg arbeitet seit Oktober mit dieser Technik. In Bayern ist Prerecording momentan nicht erlaubt - ob das so bleiben wird, ist momentan aber unklar.